Zwischen Planungseuphorie und Protest

Ländliche Diskurse zur kommunalen Gebietsreform (1966–1975) am Beispiel der Gemeinde Hille

Die 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland werden oftmals als eine Phase des Auf- und Umbruchs beschrieben oder gar von der geschichtswissenschaftlichen Forschung als „Dynamische Zeiten“ charakterisiert.1 Auf der einen Seite lässt sich zwischenzeitlich eine regelrechte Planungseuphorie von Politik und Verwaltung feststellen,2 auf der anderen Seite traten vielfältige aufkommende Protest- beziehungsweise Partizipationsbestrebungen seitens der Bevölkerung hervor. In diese Phase fiel auch die in den 1960er/1970er Jahren durchgeführte kommunale Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen.

Mit Wattenscheid als Ausgangspunkt rief die Gebietsreform etwa das erste Volksbegehren in der Geschichte des Bundeslandes hervor.3 Nichtsdestotrotz kann aufgrund der schwachen Bürgerbeteiligung am Volksbegehren insbesondere im ländlichen Raum die Frage gestellt werden, ob es sich um Proteste der breiten Bevölkerung gegen die Reform handelte oder letztlich doch nur um die einer Minderheit. Hier gilt zweifelsohne die Feststellung des Bonner Historikers Felix Selgert: „Keine Gesellschaft kommt ohne die Kulturtechnik des Entscheidens aus […]. Im Gegensatz zu Entscheidungen, die sich auf das einzelne Individuum beziehen, handelt es sich bei Entscheidungen, die eine Gruppe von Menschen betreffen, meist um sehr komplexe Probleme.“4 Betrachtet man die Gebietsreform vor diesem Hintergrund, wird schnell deutlich: Die kommunale Neugliederung war eine hochkomplexe Angelegenheit. Sie machte die Einbeziehung (externer) Experten von Beginn an nicht nur notwendig. Vielmehr erlangten diese schnell eine hohe Bedeutung und wurden zu gefragten Ratgebern für Politik und Verwaltung – in Düsseldorf als auch in den jeweiligen Kommunen.5

Doch was waren überhaupt die Gründe für das Anstoßen der wohl größten Reform der kommunalen Landkarte in Nordrhein-Westfalen? Wie hat die Bevölkerung darauf reagiert? Das Verfahren wurde von beteiligten kommunalen Akteuren als „Diktatur“ oder auch „von oben herab“ beschrieben.6 Oder konnte sich die Bevölkerung doch in den Prozess einbringen und hat sie sich letztlich mit dem Ergebnis identifiziert? Ein genauer Blick auf die Ereignisse und politischen Prozesse lässt beide Pole der politischen sowie gesellschaftlichen Kultur der Zeit deutlich sichtbar in Erscheinung treten.

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  1. Axel Schildt/Detlef Siegfried/Karl Christian Lammers (Hg.): Dynamische Zeiten. Die 60er Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften, Hamburg 2000. []
  2. Vgl. die verschiedenen Phasen von Planung bei Michael Ruck: Planung, in: Rüdiger Voigt (Hg.), Handbuch Staat. Bd. 2, Wiesbaden 2018, S. 1071-1083, hier S. 1074. []
  3. Vgl. Sabine Mecking: Bürgerwille und Gebietsreform. Demokratieentwicklung und Neuordnung von Staat und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen 1965-2000, München 2012, S. 133ff. []
  4. Felix Selgert: Externe Experten in Politik und Wirtschaft: Einleitung, in: Ders. (Hg.), Externe Experten in Politik und Wirtschaft, Berlin/Boston 2020, S. 9-29, hier S. 9. []
  5. Vgl. hierzu auch David Merschjohann: Einfluss und Rolle von Experten während der nordrhein-westfälischen Gebietsreform (1966-1975), in: Felix Selgert (Hg.), Externe Experten in Politik und Wirtschaft, Berlin/Boston 2020, S. 123-165. []
  6. Siehe hierzu David Merschjohann: „Umgekrempelt“. Die kommunale Gebietsreform in Ostwestfalen-Lippe (1966–1975), Paderborn 2022, S. 1 u. S. 126. []

Unterwachung durch Routinen

Von den Mühen der Verwaltungsarbeit und den Grenzen staatlicher Kontrolle

Arnold Brecht hat bemerkt, dass die politische Autonomie von Behörden durch Ungehorsam und Verweigerung zu bemessen sei. Dort, wo der Amtsschimmel sich weigert, fremden Befehlen zu gehorchen, folgt er eigenen Logiken und Routinen. Er behandelt die Wünsche des Publikums mit einer Indifferenz. Bitten, die von Besuchern oder höheren Dienststellen artikuliert werden, können nicht immer bewilligt oder beantwortet werden. Je eher sie die Beamten stören, desto wahrscheinlicher wird die Sabotage. Vorhaben werden mit Vermerken versehen und an die nächste Dienststelle verschickt, bis das Problem in Aktenbergen verschwindet. Das Missfallen von Kanzleien und Ratsstuben ist schnell erregt. Überzogene Ansprüche werden ignoriert und selbst erfahrene Verwaltungspraktiker treffen Entscheidungen, die durch Verfahren in ihr Gegenteil verkehrt werden. Um zu vermeiden, dass falsche Erwartungen entstehen, wird ein Zuviel an Forderung und Initiative lieber abgelehnt.1 Im Dezember 1781 nahm eine Anfrage, die vom Mindener Kammerkollegium diskutiert und abgestimmt wurde, jedenfalls einen erstaunlichen Umweg. Obwohl die Ministerialbürokratie bloß den Viehstand der vergangenen Jahrzehnte ermitteln wollte, durchlief das Edikt die Landesverwaltung. Es beschäftigte das Rechnungsdepartement und erreichte bald auch die Ortsvorsteher und Magistrate. Mehrere Schriftwechsel wurden begonnen und abgebrochen, mehrere Anschuldigungen ausgesprochen und mehrere Jahre vergeudet, bevor das Kollegium endlich ein Ergebnis präsentieren konnte.2

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  1. Thomas Ellwein definiert die lebende Verwaltung durch ein programmiertes Entscheiden. Befehle und Anordnungen werden in Verfahren ausgesiebt, bis der ursprüngliche Anlass nicht mehr zu erkennen ist. Bürokratien sind nicht-triviale Maschinen. Brecht, Arnold: Bureaucratic Sabotage, in: The Annals of the American Academy of Political and Social Science 189 (1937), 48-57; Ellwein, Thomas: Der Staat als Zufall und als Notwendigkeit. Die jüngere Verwaltungsentwicklung in Deutschland am Beispiel Ostwestfalen-Lippe. Band 1: Die öffentliche Verwaltung in der Monarchie 1815-1918, Opladen 1993, 24f. []
  2. Das folgende Fallbeispiel findet sich in: LAV NRW W, KDK Minden, Nr. 1235. []
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